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„Zu einfache“ Visa-Vergabepraktiken?

Schon eine Woche oder länger geht es quer durch die Medien: die sogenannte Visa-Affäre. Durch Erleichterungen im Visaverkehr sollen die grünen Politiker Volmer und Joschka Fischer es kriminellen Schleuserbanden leichter gemacht haben, sich Visa nach Deutschland zu erschleichen. Volmer ist darüber heute zurückgetreten. Ich frage mich allerdings schon die ganze Zeit, was an der Visavergabe einfach gewesen sein soll.

Wenn meine Freunde mich hier besuchen wollen, müssen sie in der Regel zweimal in Kyjiw in der deutschen Botschaft persönlich vorsprechen (800 Kilometer, 15 Stunden mit der Bahn eine Strecke). Beim ersten Mal stehen sie an, um sich ein Antragsformular und einen Termin für die Abgabe des Antrags geben zu lassen. Zu diesem zweiten Termin dürfen sie dann den ausgefüllten Antrag abgeben und werden zu ihren Reisegründen befragt. Wenn sie glaubwürdig versichern, daß sie nicht arbeiten oder hierbleiben wollen, bekommen sie das Visum — vielleicht. Die Ablehnung erfolgt ohne Angabe von Gründen, die Botschaft ist nicht verpflichtet, Gründe anzugeben.

Um überhaupt ein Visum zu erhalten, muß ich eine „Einladung“ verfassen. Das ist eine von meiner Gemeinde beglaubigte Verpflichtungserklärung, daß ich für alle Kosten — vor allem Unterbringung, Verpflegung, medizinische Versorgung und ggf. Abschiebekosten — aufkomme. Das darf natürlich nicht jeder. Ich muß zunächst nachweisen, daß ich auch über genügend Wohnraum für meinen Besuch verfüge (Mietvertrag), und für den Zeitraum des Besuchs über ausreichend Geldmittel zur Vepflegung verfüge (Verdienstbescheinigung). Als ich einmal gerade drei Monate arbeitslos war, wurde mir die Bescheinigung verweigert. Zugrundegelegt für die Berechnung wird ein Sozialhilfesatz pro Person. Wenn ich also meine Freundin mit meinem Patenkind einladen will, muß ich im Monat rund 600 Euro „übrig“ haben.

Das reicht aber immer noch nicht. Ich muß außerdem beim Ausstellen der Verpflichtungserklärung bereits eine Krankenversicherung für den exakten Zeitraum des Besuchs abschließen und vorweisen. Das macht mich immer noch am wütendsten, denn das ist Monate, bevor der Besuch überhaupt stattfindet, und vor allem: bevor ich überhaupt weiß, ob dem Antrag in Kyjiw stattgegeben wird! Sinnloser geht es überhaupt nicht, denn wenn der Antrag abgewiesen wird, kann ich die Police wegschmeißen und mein Geld… nun ja.

Außerdem beraubt es mich der Möglichkeit, ein etwas größeres Zeitfenster für die Einladung zu wählen, damit ich mich nicht Monate vorher schon auf einen exakten Zeitraum festlegen muß — wer weiß schon, ob das mit dem Urlaub klappt, oder ob ein Kind krank wird oder was auch immer? Nein, ich bekomme die Beglaubigung nur für den versicherten Zeitraum. Wenn ich also einen Zeitraum für, sagen wir, zwei Monaten abdecken möchte, obwohl meine Freunde nur drei Wochen kommen wollen, muß ich sie eben für zwei Monate versichern.

Dann muß der ganze Papierkram natürlich noch in die Ukraine, am besten persönlich, denn mit der Post schickt man solche Dokumente besser nicht. Wenn man Glück hat, klappt das dann alles und einer Einreise steht nichts mehr im Weg.

Einfach, oder?

Korruption und Visakauf hat es auch in den 90er Jahren schon gegeben. Ich habe damals mal einen Brief an Helmut Kohl geschrieben und mich beschwert, wie die Visavergabe an meine Freundin, die ein fest terminiertes 3monatiges Stipendium (!) in Deutschland hatte, so lange hinausgezögert wurde, bis die ersten Wochen des Stipendiums schon verstrichen waren. Gleichzeitig konnte man deutlich beobachten, wie die vorderen Plätze in der Schlange vor der Botschaft gegen harte Dollars an einheimische Botschaftsmitarbeiter gehandelt wurden. Damals waren die Wartezeiten vor der Botschaft teils noch tagelang.

Irgendwann danach hieß es dann mal, aufgrund von Beschwerden sei das gesamte Botschaftspersonal entlassen worden. Geholfen hat es anscheinend nichts.

Nachdem die Visavergabe jetzt durch die Grünen so „einfach“ geworden war, bin ich mal gespannt, was man sich demnächst ausdenkt, um die gläserne Wand in die EU noch dicker zu machen.

Mir fällt da eigentlich nichts mehr ein.

von elya, 11.02.05
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Jungs in Uschhorod „Aber zurück zu dem Bild, das mir nicht aus dem Kopf geht: der kleine Junge, versunken in die Betrachtung des Flusses. Da drüben beginnt die Neue Welt.“
(Jurij Andruchowytsch, Mein Europa)